Presserklärung zu den Neubauplänen der Mühlenkreiskliniken

19.06.22 –

Bündnis 90 / Die Grünen in Lübbecke sind grundsätzlich der Meinung, dass Maßnahmen für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft im Kreis Minden-Lübbecke erforderlich sind.

Nach ausgiebiger Beratung sind die Grünen aus Lübbecke allerdings zu der Meinung gelangt, dass ein in Aussicht gestellter Förderbetrag vom Bund und Land in Höhe von 178 Millionen Euro nicht ausreichend ist, um den Neubau zweier Krankenhäuser zu realisieren. Der Eigenanteil der Mühlenkreiskliniken und des Kreises beläuft sich nach aktuellen Berechnungen auf insgesamt 350 Millionen Euro und übersteigt damit nach Auffassung der Lübbecker Grünen die Grenzen des Machbaren. Eine Belastung des Kreises, der nach diesen Berechnungen mindestens 250 Millionen über die Kreisumlage und damit über die Kommunen finanzieren müsste, birgt ein deutlich zu hohes Risiko hin zu einer ausufernden Verschuldung, die für den gesamten Kreis katastrophale Auswirkungen haben kann. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger des Kreises zwangsläufig in vielschichtiger Weise belastet. Dazu gehören mögliche Grundsteuererhöhungen, aber auch mögliche Einschnitte hinsichtlich der Leistungen der Kommunen und des Kreises. Nur allein der Blick in die ungewisse zukünftige Zins- und Baukostenentwicklung sollte deshalb dazu führen, dass die geplanten Maßnahmen nicht in der vorliegenden Form weiterentwickelt werden.

In vergleichbaren Kreisen der Bundesrepublik ist allein der Neubau eines Krankenhauses eine echte Herausforderung. Der Bau zweier Krankenhäuser in einem Kreis ist eher als ungewöhnlich zu bezeichnen. Und gerade deshalb sprechen sich die Lübbecker Grünen dafür aus, dass die zugrunde liegenden Belastungen für Kreis und Kommunen nicht beschlossen werden sollten, sondern angepasst werden.

Dies bedeutet nach Auffassung der Grünen, die geplanten Baumaßnahmen müssen preislich angepasst bzw. deutlich reduziert werden.

Die Lübbecker Grünen weisen auch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Land NRW mehr finanzielle Unterstützung gewährleisten muss, vor allem hinsichtlich der medizinischen Leistungen des Krankenhauses Bad Oeynhausen, die für das Herzzentrum in Bad Oeynhausen erbracht werden. Zumal das Land bereits mehrfach großes Interesse an einem Krankenhausneubau in Bad Oeynhausen bekundet hat.

Hinsichtlich der Kostensenkung für den Bau zweier Krankenhäuser merken die Grünen aus Lübbecke an, dass bisher keine alternativen Modelle für den Erhalt und Weiterbetrieb des Lübbecker Krankenhauses vorliegen. Denn es gibt durchaus Modelle in Deutschland die aufzeigen, wie man ein Krankenhaus das knapp 40 Jahre alt ist, mit einem Konzept, welches Sanierung und Neubau miteinander verbindet, kostengünstig realisieren kann. Bei derartigen Modellen kommt zusätzlich der wichtige Aspekt der Nachhaltigkeit und des Verzichts auf weitere, großflächige Flächenversiegelung zum Tragen.

Hinsichtlich der häufig diskutierten Fahrzeitzone von 20 Minuten, ist anzumerken, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) für die Erreichbarkeit von Krankenhäusern eine Vorgabe von 30 Minuten beschlossen hat, die bundesweite Anwendung findet. Die 20-Minuten-Vorgabe des Gesundheitsministers von NRW stellt eine Ausnahme dar. Insofern ist der bisherige Standort und der Erhalt des Lübbecker Krankenhauses auf jeden Fall möglich.

Ferner erklären die Lübbecker Grünen, das es nicht nur aus ihrer Sicht nicht zur Abholzung von Wald und/oder den Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet geben darf, um ein Krankenhaus zu errichten.

Deshalb fordern die Lübbecker Grünen dazu auf, die oben genannten Aspekte dringlich in die Planungen und Verhandlungen mit einzubeziehen.

Die Lübbecker Grünen betonen ausdrücklich, dass sie sich von unsachlichen und polemischen Äußerungen distanzieren. Hinsichtlich der Bedeutung einer hochwertigen, stationären Krankenversorgung im Kreis, die auch den zukünftigen Anforderungen für die Patienten und das Krankenhauspersonal entsprechen soll, ist eine breite Mehrheit für sachlich, richtige Beschlüsse anzustreben.

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