03.09.20 –

Lübbecke (nw). Ihr Unverständnis über die Ablehnung des CDU-Antrags im Bauausschuss, alle städtischen Gebäude auf ihre Eignung für Photovoltaikanlagen zu prüfen, macht die sachkundige Bürgerin und Ratskandidatin der Grünen, Petra Spona, in einer Stellungnahme deutlich: „Anträge von CDU und Grünen werden immer abgelehnt.“

Der Artikel ist nicht online verfügbar, hier der Leserbrief von Petra Spona:

Leserbrief zum Antrag der CDU im Bauausschuss zu PV-Anlagen auf städtischen Dächern

Man muss sich nicht wundern, dass im Bauausschuss der Antrag der CDU, alle städtischen Gebäude darauf zu prüfen, sie mit Photovoltaikanlagen auszustatten, abgelehnt wurde. Anträge von CDU und Grünen werden immer abgelehnt. Wundern muss man sich nur über die Begründung: Im Integrierten Klimaschutzkonzept sei die Maßnahme bereits festgelegt und sei deshalb nicht nötig. Hat die CDU etwa einen überflüssigen Antrag gestellt? Werfen wir einen Blick auf die Vorgeschichte. In den Jahren 2018 und 2019 entwickelten der Kreis Minden-Lübbecke und sieben Städten und Gemeinden – darunter Lübbecke – ein gemeinsames Klimaschutzkonzept. Der Kreistag beschloss darüber am 7. Oktober 2019. Mehrfach fragten die Grünen nach dem Maßnahmenkatalog für Lübbecke, denn das Konzept besteht aus einem allgemeinen Teil für alle beteiligten Kommunen und jeweils individuellen Maßnahmenkatalogen je Kommune. Versuche von Grünen und CDU, seit November 2019 den Beschluss des Konzeptes zu erreichen scheiterten. Stattdessen beschloss die übliche Ratsmehrheit SPD/WL eine – ich will es mal deutlich sagen – Wischi-waschi-Selbstverpflichtungserklärung für Klimaschutz, um jeglicher konkreten Maßnahme aus dem Weg zu gehen.

Am 11. März 2020 wurde das Konzept endlich im Bauausschuss vorgestellt. Dem erneuten Antrag von Grünen und CDU auf Beschluss des Konzepts inklusive Maßnahmenkatalog wurde jedoch Beratungsbedarf auf Seiten der SPD entgegengehalten. Bis heute ist das Konzept nicht beschlossen, wobei Lübbecke damit die unrühmliche Ausnahme aller am Konzept beteiligten Kommunen darstellt, denn überall anders ist es bereits beschlossene Sache.

Was steckt also dahinter? Um diese Frage zu beantworten muss man sich an die Bauausschuss-Sitzung vom Juni 2020 erinnern. Hier hatten die Grünen den Antrag gestellt, Fahrradstellplätze mit Schließfächern auszustatten. Als nicht sinnvoll wurde er durch die übliche Mehrheit abgelehnt. Im Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzepts dagegen wurde diese Maßnahme als sinnvoll unter „Mobilität 14“ aufgenommen. Mal abgesehen von der nun gegenläufigen Bewertung: Warum wurde hier nicht abgelehnt, mit der Begründung, die Maßnahme sei bereits im Klimaschutzkonzept enthalten?

Offenbar geht es der SPD und ihrem Verwaltungschef darum, sich die Rosinen rauspicken zu können und sich auf nichts festzulegen. Bei einem Beschluss des Konzepts wäre das nicht möglich, da alle Maßnahmen zu bearbeiten wären, auch im sicherlich kostenträchtigen Verkehrsbereich. Sinnvoller Klimaschutz muss allerdings überall ansetzen.

Die Grünen werden nach der Wahl unter neuen Mehrheitsverhältnissen erneut einen Antrag auf Beschluss des Konzepts stellen. Dann kann die SPD beweisen, wie ernst es ihr mit dem Klimaschutz ist oder ob sie es mit Frank Haberbosch hält, der mir am Abend der Ratssitzung in Nettelstedt im Mai 2019 dreimal erklärte, er sei für Klimaschutz nicht zuständig.

Am 05.09.20 widerspricht die SPD den Grünen-Aussagen:

Lübbecke (nw). Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Ratskandidat Andreas Schröder widerspricht Aussagen der sachkundigen Bürgerin und Grünen-Ratskandidatin Petra Spona („Grüne wollen Klimaantrag erneut stellen“).

Sponas Äußerungen – etwa: Anträge von CDU und Grünen würden immer abgelehnt – sind Schröder zufolge „einfach falsch, entbehren jeglicher Grundlage und sind selbst als Wahlkampfgehabe nicht zu akzeptieren“. Die SPD-Fraktion bringe jeglichen Anträgen volle Aufmerksamkeit entgegen, berate sie ausführlich und lege den Umgang damit in Mehrheitsbeschlüssen fest. Die von Spona angesprochenen Anträge, etwa zu Photovoltaikanlagen, dienten lediglich der Profilierung und würden im Wissen um die zu erwartende Ablehnung gestellt: „Wir freuen uns, nach dem Wahlkampf wieder zu konstruktiver und überparteilicher Zusammenarbeit im Stadtrat zurückzukehren. Zum Wohle aller Lübbecker Bürger“, so Schröder abschließend.