Ausschuss verweigert AfD in Lübbecke die Zulassung zur Wahl - Die Parlamentarier sehen Verfahrensfehler bei der Aufstellung der Kandidaten, die AfD kündigt an, bis in die letzte Instanz gehen zu wollen.

31.07.20 –

Lübbecke (NW). Acht Parteien und Wählergemeinschaften wollen zur Kommunalwahl in Lübbecke am 13. September antreten. Zugelassen vom Wahlausschuss wurden jetzt nur sieben. Einstimmig verweigerte das Gremium der Alternative für Deutschland (AfD) die Zulassung und stimmte damit gegen die Empfehlung der Verwaltung. Die Wahlvorschläge der AfD hatten bereits im Vorfeld zu einer intensiven rechtlichen Prüfung durch die Verwaltung geführt. Die AfD in Lübbecke hatte ihre zwölf Kandidaten nämlich nicht – wie eigentlich vorgeschrieben – auf einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung, sondern auf einer Wahlberechtigenversammlung gewählt. Von Klaus Frensing

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Kommunalwahl | Lokales

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