12.09.23 –

Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer,

Leider müssen wir den ersten Termin für unseren geplanten Stammtisch absagen, der neue Starttermin dieser regelmäßigen Veranstaltung soll jetzt Di. 24 Oktober um 19:00 sein. Den Ort werde ich noch bekanntgeben, aber den Termin könnt ihr euch schon einmal vormerken.

Am 26.09. um 19:00 wird jetzt unsere „Grüne Aktiv AG“ im Grünen Büro tagen.

Des Weiteren möchte ich euch alle gerne einladen eine unserer Fraktionssitzungen im Oktober zu besuchen, die derzeit wieder im Grünen Büro stattfinden. Die Termine sind:

16.10. 19:00 Grünes Büro, Niedertorstrasse 7

23.10. 19:00 Grünes Büro, Niedertorstrasse 7

Und jetzt noch ein kleiner Rückblick auf die vergangenen Wochen:

Unsere Exkursion zu den Lübbecker Naturdenkmalen war eine sehr informative und spannende Angelegenheit, so dass wir uns entschlossen haben so etwas ähnliches demnächst zum Thema Straßenbäume in Lübbecke auch durch zu führen, denn bei der Begehung wurde auch noch mal deutlich wie schlecht es um unsere Straßenbäume eigentlich steht.

Hier der Link hierzu aus dem Westfalenblatt „Grüne Denkmäler“, leider war von der NW niemand zu dem Termin erschienen.

Im Anhang auch noch der Link zu einem Artikel aus der NW zur Stellungname des Lübbecker Rates zum aktuellen Stand der Neubaupläne von Krankenhäusern der MKK mit dem besonderen Bezug auf das Krankenhaus Lübbecke. Die Stellungnahme wurde interfraktionell abgestimmt und ist ein Beispiel für die derzeit relativ gute Zusammenarbeit der Fraktionen und Einzelratsmitglieder. Diese Stellungnahme wurde auch von unserer Grünen Gesamt-Fraktion voll unterstützt.

Hier der Originaltext, so wie er an die Zeitung ging:

Stellungnahme der Lübbecker Politik zu den Entwicklungsperspektiven der Mühlenkreiskliniken

Die Lübbecker Politik hat die Ergebnisse des Gutachtens zu den Entwicklungsperspektiven der Mühlenkreiskliniken der Fa. Hcb GmbH um Prof. Boris Augurzky mit Verwunderung und Erstaunen zur Kenntnis genommen. Dabei haben sich folgende Anmerkungen sowie Fragen ergeben:

Es wird vorgeschlagen die Krankenhäuser Lübbecke und Rahden zu schließen ohne detailliert die Sanierungskosten für das Lübbecker Haus zu kennen. Hier stellt sich die Frage, warum dieses Gutachten und eventuelle Alternativen mit Teilsanierung und Anbau eines Bettenhauses erst verspätet in Auftrag gegeben wurden, so dass diese bei der Vorstellung nicht vorlagen, sich die Gutachter aber trotzdem bereits für einen Neubau in Espelkamp positioniert haben. Es ist davon auszugehen, dass die Ergebnisse, wenn sie denn vorliegen, wieder nur eine grobe Kostenschätzung darstellen.

Ein Neubau in Espelkamp soll nur noch Grundversorger sein, da die finanziell lukrativen Bereiche Psychiatrie und Urologie nach Minden verlagert werden sollen. Nach Expertenmeinung und auch unserer Einschätzung würde ein neu gebautes Haus in Espelkamp mittelfristig keine Überlebenschance haben und nur am Tropf des Zentralklinikums in Minden und dessen Wohlwollen hängen.

Aus unserer Sicht sollte ein Neubau in Espelkamp für 253 Mio. € auch mit einer geschätzten Förderung von 120 Mio. €, die in keiner Weise sicher ist, unter diesen Voraussetzungen nicht realisiert werden. Neben dem finanziellen Aspekt sprechen auch Umweltgesichtspunkte (Nachhaltigkeit, Verringerung von CO2-Ausstoß und Abholzung eines großen Waldstücks) zusätzlich gegen die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme.

Es ist eher zu prüfen, ob es wirtschaftlich nicht sinnvoller ist, das Haus in Lübbecke zu sanieren und  als Regelversorger mit einer starken Psychiatrie und einer Urologie mit einem sehr guten Ruf, hier zu konzentrieren, um u. a. den Roboter „Da Vinci“, der von der Gauselmann Stiftung dem Krankenhaus Lübbecke gespendet wurde, besser auszulasten.

Weiterhin soll die Auguste Viktoria Klinik (AVK) für 70 Mio. € im laufenden Betrieb saniert werden.

Dieser Betrag mit nur geringer Förderkulisse soll investiert werden, um die Marke „AVK“ als Fachklinik zu stärken, obwohl es im JWK ca. 200 nicht bewirtschaftete Betten geben soll.

Neben der Unwirtschaftlichkeit ist in diesem Fall eine Sanierung im laufenden Betrieb möglich, was im Krankenhaus Lübbecke als großes Problem dargestellt wird.

Auch schlagen die Gutachter einen Anbau am HDZ in Bad Oeynhausen für ca. 50 - 60 Mio vor.

Der Betrag soll vom HDZ finanziert werden, da dieser auch überwiegend von diesem benötigt wird.

Hier stellt sich die Frage, warum die MKK hier als Mieter auftreten und hierfür 3 – 3,6 Mio. € jährlich an Mietkosten zahlen sollen.

Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht wäre es sinnvoll in Bad Oeynhausen weder in die Sanierung des AVK zu investieren und die benötigten Betten und das Personal nach Minden zu verlagern und auch  keine Anmietung für einen Anbau am HDZ vorzunehmen, da die Betten überwiegend für das HDZ benötigt werden. Die Grundversorgung der Bad Oeynhauser Bevölkerung kann durch das Klinikum Minden (ca. 24 Min. Fahrtzeit) oder das Klinikum Herford (ca. 18 Min. Fahrtzeit) sichergestellt werden.

Die Entscheidungen in Sachen der Neuausrichtung der Kliniken müssen so getroffen werden, dass die Gesundheitsversorgung auf Dauer in kommunaler Hand bleibt, einen hohen Standard bietet und auf die neuen Gegebenheiten (weniger stationär – mehr ambulant) ausgerichtet wird.

Aber die Kommunen des Kreises und damit die Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin finanziell bereits heute stark belastet sind, dürfen durch die Beschlüsse zur Neuausrichtung der Kliniken nicht überfordert werden. Es darf nicht sein, dass für andere wichtige Vorhaben der Kommunen, wie die Sanierung von Schulstandorten, kein Geld mehr ausgegeben werden kann.

Aus diesem Grunde dürfen die zu fassenden Beschlüsse nicht unter zeitlichem Druck stattfinden, nur um eventuell möglichen Fördergeldern hinterher zu laufen.

Die Neuausrichtung muss von allen Seiten mit ihren Facetten beleuchtet werden, bevor ein Beschluss gefasst wird.

Auch von einem voreiligen Beschluss für den Kauf von Grundstücken in Espelkamp sollte abgesehen werden.

Auch halten wir es für sinnvoll, vor einer endgültigen Beschlussfassung im Kreistag mit allen verantwortlichen Politikern in den Kommunen zu sprechen und sich mit diesen ins Benehmen zu setzen, damit der Beschluss möglichst breite Unterstützung erfährt.

Grüne Grüße, Frank