15.02.24 –

Erstmals fand das wiederkehrende offene Dialogformat Pizza und Politik in Kooperation mit dem Ortsverband der Grünen in Lübbecke statt. Viele sichtlich politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen die Einladung wahr und sprachen mit den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir (MdB) und Benjamin Rauer (MdL) über die aktuelle politische Lage.

Das neue politische Jahr 2024 beginnt im Zeichen von Demonstrationen, auch gegen Rechtsextremismus. So setzen sich Frau Gambir und Herr Rauer dafür ein, dass Menschenrechte ausnahmslos für alle gelten. Der Protest richtet sich nicht nur gegen die rechte AfD, sondern auch gegen diejenigen, die eine demokratiefeindliche sowie menschenverachtende Stimmung in der Gesellschaft befördern und damit den Rechtsextremismus vorantreiben. Schahina Gambir arbeitet dazu im Bundestag an einem Demokratiefördergesetz, das sich zum Ziel setzt, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus zu stärken. Für die grüne Landtagsfraktion konnte Benjamin Rauer berichten, dass die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands und die Umsetzung der Energiewende ein wichtiges Ziel sind. Gerade für die Energiewende sei die Beteiligung der lokalen Bevölkerung von grosser Bedeutung. Eine breite Akzeptanz und Zustimmung für diesen notwendigen ökologischen Umwandlungsprozess sei eher zu erreichen, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch an den Gewinnen beteiligt seien.

Die anwesenden Bürger hatten anschließend Gelegenheit, den Abgeordneten ihre Fragen zu stellen. Ein anwesender Landwirt nutzte diese Möglichkeit, um seine persönliche Situation und die Herausforderungen, denen die Landwirtschaft gegenübersteht, zu schildern. Sein Innovationswille, so wurde deutlich, sei keine Garantie für wirtschaftlichen Erfolg. Andere Landwirte hingegen nutzten die Veranstaltung für ihre Proteste und bekamen Gelegenheit, ihre Positionen vorzutragen. Diskutiert wurde über die überbordende Bürokratie, die Auflagen, über Flächenkontingente und -preise, fehlende Planungssicherheit sowie dem Wunsch, Politik möge sich auch durch Akteure vor Ort beraten lassen und nicht nur von den Verbandsvertretern. Auch das Höfesterben sowie das Verbraucherverhalten, die Diskrepanz zwischen Herstellungskosten und Endpreisen sowie das Preisdiktat der Handelsketten fanden Raum in den Gesprächen. Die beiden Abgeordneten betonten, wie essenziell die Arbeit der Landwirt*innen für die Gesellschaft, den Klima- und Tierschutz sowie für die Artenvielfalt ist. Sie bedauerten zugleich, dass ein Gesprächstermin mit den örtlichen Landwirt*innen heute kurzfristig von Seiten der Bauern abgesagt wurde. »Wir freuen uns, dass so viele Bürger zu dieser Veranstaltung erschienen sind«, resümiert Christiane Brune-Wiemer stellvertretend für Frank Dobrileit vom Ortsverband der Grünen. »Aufgrund der begrenzten Zeit konnten vielleicht nicht alle Themen so in der Tiefe angesprochen werden, wie wir es uns gewünscht hätten. Wir glauben aber, dass es gerade in der heutigen Zeit besonders wichtig ist, auch bei kontroversen Themen miteinander im Gespräch zu bleiben.«