Antrag Bündnis90/Die Grünen

» Evaluierung des Einzelhandels in der Innenstadt für die Jahre 2024 und 2025 »

Unser Antrag vom 5. April ist die Neufassung unseres im Herbst 2023 nicht angenommenen Antrags. Meine Fraktion beschäftigt sich bereits seit Frühjahr 2023 mit der aktuellen Entwicklung der Innenstadt. Wir springen nicht auf einen Trendzug auf, sondern folgen konsequent unserem Wahlprogramm von 2020.

Der heutige Beschlussvorschlag ist ein Evaluierungsauftrag an die Verwaltung, der ihr jedoch den Spielraum lässt, wie sie diesen politischen Auftrag umsetzt. Wir machen bewusst keine Vorgaben und daher gibt es heute auch keine Kostenaussagen dazu.

Warum haben wir diesen Antrag in dieser Form gestellt?

Seit der Endfassung des Einzelhandelkonzepts im Jahr 2009 sind 15 Jahre vergangen, seit der Datenerhebung sogar 16 Jahre. Was sich seither allein in unserer Stadt alles verändert hat, ist nicht nur den Stadtratsmitgliedern bekannt. Auch die Mehrfachkrisen seit 2019 und deren Folgen hat wohl jeder vor Augen. Die große Unbekannte ist dabei: Worauf beruht die rückläufige Entwicklung der Innenstadt? Sind es allgemeine Tendenzen? Handelt es sich um Reaktionen auf die Mehrfachkrisen seit Corona? Ist es ein Gemisch aus allem?

Diese Fragen können unserer Auffassung nach nur anhand einer datenbasierten Evaluierung beantwortet werden. Hier kommt auch der vorgeschlagene Vergleichszeitraum 2024/2025 ins Spiel, der eine Entwicklung sichtbar machen soll. Eine Momentaufnahme, also ein kürzerer Zeitraum, wäre nicht aussagekräftig genug, um daraus Lösungen für eine Kehrtwende in der Innenstadt abzuleiten.

Das Einzelhandelskonzept wird gerne als Argument herangezogen. Wir haben uns intensiv damit beschäftigt und festgestellt, dass viele Aussagen überholt sind. Es gibt Antworten zu den allgemeinen Rahmenbedingungen des Handels und zu den Tendenzen auf der Angebots- und Nachfrageseite, basierend auf Daten von 2008.

Unser Antrag fokussiert sich auf die Innenstadt im Heute und Morgen. Die Sicherung und Stärkung des Hauptgeschäftszentrums Innenstadt ist nicht nur eine Aufforderung und ein Ziel im Einzelhandelskonzept, sondern heute aktueller denn je. Kein Akteur aus Politik, Verwaltung oder Gesellschaft (z.B. Immobilieneigentümer, Geschäftsinhaber) kann alleine wirkungsvolle Maßnahmen entwickeln. Kein Akteur kann ohne vorangegangene Datenerhebung wirklich zukunftsorientiert handeln. Davon sind wir überzeugt und empfehlen in unserem Antrag deshalb auch die Einbindung verschiedener örtlicher wie überörtlicher Akteure.

Unser Antrag wird im Ausschuss gemeinsam beraten. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zeigt sich kompromissbereit, solange die Evaluierung nicht grundsätzlich abgelehnt wird.