In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause konnten in einer Fragestunde Fragen an den Landrat Ali Dogan gestellt werden. Mehr dazu hier.

Außerdem  konnten alle Fraktionen eine Erklärung abgeben. Hier die Erklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Christiane Brune-Wiemer.

Stellungnahme zu den Neubauplänen der MKK

Die Entscheidung über den Neubau des Krankenhauses ist eine der weitreichendsten Entscheidungen für unsere Region – medizinisch, gesellschaftlich, ökologisch und finanziell. Wir haben jetzt viel über Medizinkonzept und Finanzierung gehört.

Ein Krankenhaus ist aber weit mehr als ein Gebäude mit Medizintechnik. Es ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gerade vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft - Frau Albers, Vorsitzende des Seniorenbeirats hat eben schon dazu ausgeführt - und der zunehmenden Folgen des Klimawandels wird die Gesundheitsversorgung künftig vor neuen Herausforderungen stehen. Hitzeperioden, Extremwetterereignisse und neue Krankheitsbilder treffen insbesondere ältere und vorerkrankte Menschen. Ein Krankenhaus muss deshalb nicht nur medizinisch leistungsfähig, sondern auch nachhaltig geplant, klimaresilient und zukunftsfähig sein.

Für uns als Bündnis 90/Die Grünen gehören zu einer verantwortungsvollen Entscheidung deshalb nicht nur medizinische Anforderungen, Baukosten und Zeitpläne. Ebenso müssen die Auswirkungen auf Klima und Umwelt, die Wirtschaftlichkeit über den gesamten Lebenszyklus sowie die ernsthafte Prüfung möglicher Alternativen - sowohl von Bauherrenseite als auch von den Fördermittelgebern - nachvollziehbar bewertet werden.

Auch wenn 33 Prozent der Fördersumme für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen sind, bleibt die entscheidende Frage, was im Detail wann, wo und wie umgesetzt werden soll. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, genannt wurden eben technische Maßnahmen wie die Wärmepumpe und PV-Anlage? Wie wird das Geld eingesetzt? Und welchen tatsächlichen Beitrag leisten diese Maßnahmen zur Klimaneutralität und zur Anpassung an den Klimawandel? Gerade Aspekte wie Artenvielfalt, Biodiversität und eine klimaangepasste Freiraumgestaltung geraten erfahrungsgemäß erst sehr spät in den Fokus der Planung und werden dann nur zögerlich oder eben gar nicht umgesetzt. »Kontrolle« gibt es nicht, wir machen diese deshalb weiterhin zu unserer Grünen Aufgabe.

Tatsächlich werden wir damit rechnen müssen, dass in Espelkamp

• zusätzliche Flächen dauerhaft versiegelt werden - obwohl Entsiegelung heute zu den wichtigsten Instrumenten der Klimaanpassung gehört,

• Waldflächen im Stadtgebiet verloren gehen - obwohl Stadtgrün und Bäume zunehmend als unverzichtbare Bestandteile einer klimaresilienten Stadtentwicklung gelten,

• Ersatz- und Ausgleichspflanzungen vorgenommen werden - deren ökologische Wirkung jedoch über viele Jahrzehnte nicht mit einem gewachsenen Baumbestand vergleichbar ist.

Allein diese Punkte verdeutlichen, welchen Stellenwert Klima- und Umweltschutz bislang tatsächlich erhalten.

Lübbecke hat Wald, es müsste keine Ausgleichspflanzungen erfolgen und in diesem Umfang wie in Espelkamp, müsste nicht neu versiegelt werden.

Hinzu kommt die Frage, was im Falle eines Neubaus mit dem bestehenden Krankenhausstandort in Lübbecke geschieht. Das Thema der Nachnutzung haben wir Lübbecker Grünen bereits Frau Bölling, damalige Landrätin, ganz zu Beginn gestellt und mehrfach wiederholt. Bis heute gibt es darauf keine belastbare Antwort, auch eben konnten keine befriedigenden Antworten darauf gegeben werden. Der Abriss eines grundsätzlich nutzbaren Gebäudes würde die ökologische Bilanz zusätzlich verschlechtern und wäre angesichts des notwendigen ressourcenschonenden Bauens kaum vermittelbar. Nachhaltigkeit bedeutet heute eben nicht nur energieeffizientes Bauen, sondern vor allem auch den verantwortungsvollen Umgang mit vorhandener Bausubstanz und den darin gebundenen Ressourcen.

Ebenso stellt sich die Frage, welche Zukunft für die bestehende HNO-Praxis, die Praxisklinik und das RVZ vorgesehen ist. Auch diese Aspekte gehören zu einer umfassenden Betrachtung der medizinischen Versorgung in unserer Region, denn noch haben wir diese Fachdisziplin hier bei uns in Lübbecke.

Wir erwarten deshalb, dass bei einem Projekt dieser Größenordnung die Folgen des Klimawandels - die wir gerade wieder unmittelbar erleben mussten - ebenso selbstverständlich in die Entscheidungsfindung einbezogen und bewertet werden wie die langfristigen finanziellen Auswirkungen.

Unsere Fragen verfolgen daher keinen Selbstzweck. Sie sollen sicherstellen, dass am Ende tatsächlich die nachhaltigste, wirtschaftlichste und verantwortungsvollste Lösung für die Menschen unserer Region gefunden wird - für Patientinnen und Patienten, ihre Angehörigen, Besucherinnen und Besucher sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses.

Wer Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge übernimmt, muss heute zugleich Verantwortung für kommende Generationen übernehmen. Deshalb gehören medizinische Qualität, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Klimaanpassung untrennbar zusammen. Genau dafür stehen unsere Fragen – denn wir wollen keine schnelle Entscheidung, auch nicht die Beste, sondern die richtige. Deshalb bleibt es bei unserer Position: wir werden die Neubaupläne nicht unterstützen