Statement zur Gründung »Wirtschaftsförderungsgesellschaft Innenstadt«

An dieser Stelle möchte ich kurz erwähnen, dass gerade die Fraktionen, denen man mit großer Vehemenz mangelnde Wirtschaftskompetenz unterstellt, den Endspurt zur heutigen Beschlussfassung maßgeblich mitgestaltet haben. Ich spreche hier ausdrücklich von den Kolleg*innen der Linken sowie meiner Grünen Fraktion.

Intensive Beratungen liegen hinter uns – intensive Arbeit liegt vor uns. Dass unsere Innenstadt unsere volle Aufmerksamkeit braucht und wir die Jahre des Stillstands aufholen müssen, ist eine Erkenntnis, die wir inzwischen alle miteinander teilen. Wie wir dieses Ziel erreichen wollen, darüber gehen die Auffassungen allerdings auseinander.

Für uns war immer klar: Die Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes ist unverzichtbar. Sie ist ein Instrument für die Entwicklung unserer Innenstadt.

Deshalb haben wir in unserer Fraktion anhand einer Pro- und Contra-Liste die Modelle Innenstadtmanagement und Wirtschaftsförderungsgesellschaft miteinander verglichen und die Zielsetzungen unseres Bürgermeisters daran gemessen.

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft steht für einen eindeutigen Strategiewechsel:

• Professionalisierung statt Verwaltungsstruktur – und damit mehr Umsetzungskraft, mehr Eigenverantwortung und eine größere Strahlkraft nach außen.
• Klare Zuständigkeiten statt einer Querschnittsaufgabe innerhalb der Verwaltung – und damit kürzere Entscheidungswege.
• Ein eigenständiges Budget statt jährlich wiederkehrender Haushaltsdebatten – verbunden mit besseren Möglichkeiten, Fördermittel einzuwerben und einzusetzen und den kommunalen Haushalt zu entlasten.
• Mehr Handlungsfähigkeit statt langwieriger Gremienprozesse – und damit ein deutlich höheres Umsetzungstempo.

Die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist für uns ein weiteres Instrument zur Weiterentwicklung der Innenstadt. Beide Instrumente - Konzept- / Strategieentwicklung einerseits, Wirtschaftsförderungsgesellschaft andererseits - sind keine Gegensätze, sondern zwei Bausteine, die sich sinnvoll ergänzen.

Genau das bildet der heute vorliegende Beschlussvorschlag nun ab. Er verbindet beide Instrumente zu einem hybriden Weg. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Der Beschluss wird uns helfen, unsere eigenen Grenzen zu erkennen, neue Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln und – das Wichtigste überhaupt – endlich ins Handeln zu kommen.

Wir erwarten davon einen echten Aufbruch für unsere Innenstadt. Meine Fraktion steht dafür seit Jahren in den Startlöchern. Es fehlt jetzt nur noch der Startschuss im Rat.

Innenstadtentwicklung ist Stadtentwicklung – nichts anderes.

Unsere Entscheidung basiert aber noch auf einem weiteren entscheidenden Punkt: der Transformation unserer Innenstadt.

Es kann eben nicht allein um die Förderung des Einzelhandels gehen. Unser Handeln und unsere Entscheidungen müssen umfassender sein.

Es geht um eine nachhaltige, klimaresiliente, soziale und wirtschaftlich starke Innenstadt – um einen Lebensraum für alle Menschen.

Gerade beim Themenkomplex Klimawandel konnten wir uns mit unseren Anträgen und Lösungsvorschlägen in der Vergangenheit häufig nicht durchsetzen. Umso mehr begrüßen wir, dass unser Bürgermeister erkannt hat, dass auch dieses Themenfeld zwingend mitgedacht werden muss, wenn wir unsere Innenstadt zukunftsfähig aufstellen wollen.

Wem jetzt spontan „typisch Grüne“ durch den Kopf geht, liegt allerdings falsch. Die Notwendigkeit dieser Transformation ist wissenschaftlich gut belegt. Städte überall auf der Welt – große wie kleine – richten ihre Entwicklung bereits daran aus: sie bauen um, gestalten um und nehmen Abschied von der Innenstadt als reinen Handelsort.

Der heute vorliegende Beschlussvorschlag erkennt diesen Handlungsbedarf nun endlich ausdrücklich an. Genau deshalb können wir ihm zustimmen.

Transformation ist Zukunftssicherung – nichts anderes.

Wir stimmen diesem Beschluss also nicht zu, weil eine neue Gesellschaft gegründet wird. Wir stimmen zu, weil sie künftig auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie den notwendigen Transformationsprozess unserer Innenstadt gestalten soll.