Die Legislaturperiode von 2020 bis 2025 war für unsere Fraktion eine bewegte, fordernde und prägende Zeit. Unser Einzug in den Rat mit vergrößerter Fraktion brachte frischen Schwung und neue politische Ambitionen. Mit einem klaren Fokus auf sachorientierte, zukunftsgerichtete Politik haben wir uns insbesondere den Themen Klima-, Natur- und Umweltschutz, Radverkehr, Energie- und Wärmewende sowie Stadtentwicklung gewidmet.

Wir haben in dieser Legislatur insgesamt 31 eigene Anträge eingebracht sowie zusätzlich 7 Anträge als gemeinsame Anträge mehrerer Fraktionen. Die Bandbreite reichte von konkreten Vor-Ort Maßnahmen bis zu strategischen Weichenstellungen.

Einige Beispiele:

• Frühzeitig (2020) beantragten wir Fahrradboxen und Lademöglichkeiten am Bahnhof – ein Thema, das über Jahre „geprüft“ wurde, aber bis heute nicht umgesetzt ist - wir bleiben dran. Unser Antrag auf Förderung von Regenwasserzisternen wurde wegen der nötigen Ausarbeitung einer Förderrichtlinie zunächst zurückgezogen und 2021 dann die Förderung von Regenwasserzisternen mit 50.000 € im Jahr (2022) beschlossen.
• 2021 erzielten wir Erfolge mit unseren Anträgen für überdachte Fahrradstellplätze auf dem Marktplatz, für Nistkästen für Blau- und Kohlmeisen zur natürlichen Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners, für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und bei der örtlichen Übernahme des Integrierten Klimaschutzkonzepts des Kreises. Der gemeinsam mit CDU und FDP eingebrachte Antrag für ein Stadtentwicklungskonzept fand jedoch knapp keine Zustimmung.
• 2022 war geprägt von starker Ablehnung unserer Anträge durch den Bürgermeister. Teilweise wurden sie nicht angenommen, vertagt oder mussten zurückgezogen werden. Hierunter fällt auch unser Antrag zu den beiden Naturdenkmälern auf dem Burgmannshof sowie die Forderung nach Berichten der Stadtwerke, Netzgesellschaft und Wirtschaftsbetriebe zur angespannten Lage der Energieversorgung.
• 2023 erreichten wir – nach intensiven Aushandlungen – die Einführung eines Förderprogramms für private Bäume.
• 2024 konzentrierten wir uns erneut auf die Stadtentwicklung: Unser Antrag zur Attraktivitätssteigerung des Marktplatzes wurde bereits im Juni gestellt. Erst im August folgte ein Gegenantrag von SPD/WL/Lübbecke konkret zur Einrichtung eines Innenstadtmanagements – dennoch wurde dieser von der Verwaltung zur Beschlussfassung vor unseren Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Ein strategischer Vorgang? Da für unseren Antrag keine Mehrheiten absehbar waren, unterstützten wir den SPD-Antrag, um die Innenstadtentwicklung nicht weiter zu verzögern. Unser Antrag erhielt lediglich die vier Stimmen unserer Fraktion. Zum 1. Juli 2025 wird die Stelle nun endlich besetzt.
• 2025 beantragten wir u. a. die regelmäßige Veröffentlichung der aktuellen Baumbilanz, die Freilegung der Ronceva am Königsmühlen-Areal, eine bessere Anbindung der Nord-Südstadt durch eine Bahnquerung, die Personalstelle »Waste Watcher« sowie Fahrradbügel für das Moorhus. Die Entscheidungen hierzu stehen aktuell – bei Erstellung dieses Wahlprogramms - noch aus.

Unsere Fraktion hat in der laufenden Wahlperiode zahlreiche Anfragen zu ganz unterschiedlichen Themen gestellt – um Sachstände abzufragen, Zusammenhänge besser zu verstehen, Entscheidungsgrundlagen zu schaffen oder um Themen, die ins Stocken geraten waren, wieder auf die Tagesordnung zu bringen.

Beispielsweise wurden Anfragen gestellt zu:

• dem erheblichen Rückstand bei Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen,
• dem Sachstand zur kommunalen Wärmeplanung,
• der Nutzung und Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden,
• der Umsetzung der beschlossenen Raumlüftungsanlagen (RLT) in unseren Schulen,
• der Terminierung des »Arbeitskreises Grünrichtlinie« und
• der Zunahme versiegelter Flächen im Stadtgebiet.

Unsere Anfragen verstehen wir als Teil einer aktiven, konstruktiven Ratsarbeit – für mehr Transparenz, Kontrolle und Impulse im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Was bisher nicht erledigt wurde, greifen wir auch nach der Kommunalwahl weiter auf – anhand unserer Grünen Wiedervorlage und beharrlicher Nachfrage.

Trotz vieler Initiativen stießen wir regelmäßig auf Blockaden der Mehrheitsfraktionen und erlebten zunehmende Konfrontationen mit dem Bürgermeister – teils bis hin zu persönlichen Angriffen, denen wir öffentlich widersprachen. Diese wiederholten Erfahrungen führten innerhalb der Fraktion auch zu Frustration, so dass von unseren Ratsmitgliedern einige nicht erneut kandidieren. Gleichzeitig haben wir – wo möglich – sachorientierte Kompromisse geschlossen. Wir bleiben überzeugt: Veränderung braucht langen Atem, Beharrlichkeit und eine klare Haltung.