Ortsverband der Lübbecker Grünen sagt Nein

Zu den Neubauplänen der Mühlenkreiskliniken nehmen der Vorsitzende Frank Dobrileit und seine Stellvertreterin Simone Radtke Stellung:

Der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen in Lübbecke erneuert noch einmal seine ablehnende Haltung gegenüber den Neubauplänen und der Umstrukturierung der Mühlenkreiskliniken. »Wir haben bereits eindeutige Presseerklärungen im Juni und November 2022 abgegeben. Nach dem jetzt am 27 November erfolgten Kreistagsbeschluss halten wir es aber für erforderlich, uns nochmals mit einer eindeutigen Stellungnahme an alle Bürgerinnen und Bürger zu wenden.«

Von Beginn an ist dieses Großprojekt auch im Kreistag umstritten gewesen. Hier konnten am vergangenen Montag durch einen erarbeiteten Kompromiss die Wogen zwischen den meisten Kreistagsabgeordneten offenbar geglättet werden. Weiter bestehen bleibt aber die ablehnende Haltung einzelner Fraktionen in den betroffenen Kommunen und auch vieler Bürger. »Eine allgemeine Befriedung sehen wir daher leider noch nicht«, erklärt Simone Radtke.

So werden die Mitglieder des Ortsverbandes immer wieder von der Lübbecker Bevölkerung zu dieser Thematik angesprochen. »Es herrscht oftmals großes Unverständnis über die Zustimmung der Grünen Kreistagsfraktion zugunsten des Gabelhorst-Grundstückes in Espelkamp«, führt sie weiter aus. Auch bei der jüngsten Abstimmung am vergangenen Montag blieben die beiden grünen Kreistagsmitglieder aus Lübbecke bei ihrer Haltung zu den Neubauplänen in Espelkamp und trugen so zu dem erlangten Mehrheitsbeschluss bei.

 »Wir bedauern diese Entscheidung unserer Vertreter im Kreistag ausdrücklich. Wir wären aber nicht »Die Grünen«, würden wir die Entscheidungsfreiheit jedes einzelnen Mandatsträgers in einem demokratischen Prozess nicht respektieren«, meint Frank Dobrileit. »Es ist eben für uns nicht entscheidend, nach außen ein einheitliches Partei-Bild abzugeben, sondern unseren Wählern durchaus aufzuzeigen, dass es unterschiedliche Positionen bei uns geben kann und wir um gute Entscheidungen, wenn nötig, auch miteinander ringen. Gerade auch dann, wenn eine Kreistagsentscheidung aus unserer Sicht einen Nachteil für die Stadt Lübbecke mit sich bringt«.

 Unterschiedliche Positionen zur MKK-Neuausrichtung und den Neubauplänen gibt es aber auch innerhalb des Ortsverbandes. »Wir wissen, dass es auch viele Argumente gibt, die für einen Neubau sprechen und dieses mussten wir auch für die jetzt geänderte Variante nochmals abwägen. Danach steht aber auch weiterhin eine deutliche Mehrheit der Aktiven im Ortsverband Lübbecke hinter der schon seit Mitte 2022 immer wieder vertretenen Überzeugung, das Lübbecker Krankenhaus erhalten zu wollen. Unsere Haltung zu den ökologischen Folgen von Neubau und Abriss, sowie die Gefährdung des erhaltenswerten Waldes in Espelkamp, bilden hier die Basis unserer Haltung. Hinzu kommt die Finanzierung des Projektes zu Lasten aller kreisangehörigen Kommunen. Die Erhöhung der Kreisumlage wird nicht ohne Folgen für unsere Kommunen bleiben. Ihr Handlungsspielraum wird auf Jahre beeinträchtigt sein«, schildert er die Situation innerhalb der Lübbecker Grünen.

»Folgen wird es aber auch für die Mitarbeiter haben, denn irgendwo muss der finanzielle Eigenanteil des Klinikverbundes ja herkommen. Einsparungen zu Lasten des Personals sind für uns inakzeptabel. Die Belegschaft braucht vielmehr eine verlässliche und auskömmliche Entlohnung sowie optimale Arbeitsbedingungen. Nur hierin sehen wir einen Wettbewerbsvorteil im Kampf um Fachkräfte. Eine effizientere Krankenhausarchitektur allein wird hier nicht ausreichen«, ist sich der Vorsitzende sicher.

»Folgen für die Bevölkerung werden unausweichlich sein. Erhöhte Grundbesitzabgaben einerseits und Einschränkungen bei den städtischen Einrichtungen und Leistungen andererseits«

Simone Radtke wirft zusätzlich ein: »In der letzten Sitzung des Umweltausschusses musste die Stadt Lübbecke zugeben, dass die Kommune notwendige Ersatz- und Ausgleichspflanzungen für gefällte Bäume nicht gewährleisten kann. Ein stetig anwachsendes Defizit wird entstehen, ohne dass es einen konzeptionellen Lösungsansatz hierfür gibt. »Die Mitglieder unseres Ortsverbands vermuten eine derartige Ausgangslage auch in anderen Kommunen sowie auf Kreis- und Bezirksebene. Umso dringlicher stufen wir die Erhaltung noch intakter Waldflächen, wie in Espelkamp, ein«.

»Als Lübbecker Mitbürger treibt uns auch die Nachnutzung des Lübbecker Krankenhauses um. Sollte jedoch ein Abriss anstehen, sind hierfür immense Kosten anzusetzen«, erklärt Simone Radtke. »Was geschieht mit den angesiedelten Arztpraxen? Oder werden wir diese Fachrichtungen demnächst auch noch in Lübbecke verlieren?« fragen sich die beiden.

Für die Lübbecker Grünen ist die Finanzierung des gesamten Projektes zu hinterfragen. Die möglichen Fördermittel sind als »viel zu gering« zu bewerten, die tatsächlichen Investitionskosten in der Gesamtsumme heute nicht wirklich absehbar. »Wir halten es nicht für ausgeschlossen und viele hegen hier leise die Hoffnung, dass letztendlich die Pläne für einen Neubau in Espelkamp an der Finanzierung scheitern werden« schließt Frank Dobrileit ab.

»Die Lübecker Grünen sind die Vertreter der Lübbecker Bürger. Wir vertreten vordringlich ihre Interessen. So ist es, und so bleibt es« bekräftigen die beiden Vorstandsmitglieder.